Quelle Nummer 314

Rubrik 13 : GESCHICHTE   Unterrubrik 13.04 : ALLGEMEINE

HARRY PROSS
SOEHNE DER KASSANDRA
VERSUCH UEBER DEUTSCHE INTELLEKTUELLE
VERLAG W. KOHLHAMMER
STUTTGART BERLIN KOELN MAINZ 1971, S. 99-


001  Wehe den Kleinen!: Carl von Ossietzky. Im
002  Mai 1936, vierzehn Tage nachdem in München Oswald Spengler
003  gestorben war, berichtete der stellvertretende Chef der
004  Preußischen Geheimen Staatspolizei an den Herrn Preußischen
005  Ministerpräsidenten - Chef der Geheimen Staatspolizei,
006  Berlin W 8, unter anderem: " Betr. Schutzhäftling Karl
007  von Ossietzky, geboren am 3.Oktober 1889 zu Hamburg: Auf
008  Grund von Mitteilungen, die durch das Rote Kreuz, durch
009  ausländische Pressenotizen und durch den Berliner Vertreter der
010  Gesellschaft der Freunde, Catchpool, amtlich zur Kenntnis
011  gelangt sind, wurde die diesjährige Untersuchung des von
012  Ossietzky veranlaßt. Die Meldungen, die von einer
013  Verschlimmerung des Gesundheitszustandes des Schutzhäftlings
014  sprechen, werden durch das in Abschrift beiliegende Zeugnis des
015  Kreisarztes Dr. Jungsbluth vom 24.April 1936 durchaus
016  bestätigt. Von Ossietzky liegt bereits mehrere Wochen im Revier.
017  Nach Ansicht des Arztes muß eines Tages mit seinem
018  plötzlichen Ableben gerechnet werden. Es darf hierbei auf die
019  Meldung des Inspekteurs der Konzentrationslager vom 3.April
020  1936 (...) die in Abschrift beigefügt ist, Bezug genommen werden.
021  Nach den bisherigen Erfahrungen würde beim Ableben des von
022  Ossietzky eine wüste Hetze gegen Deutschland einsetzen, die
023  durch geeignete Maßnahmen vermieden werden könnte. Aus diesem
024  Grund wird vorgeschlagen, daß von Ossietzky entweder aus dem
025  Konzentrationslager Esterwegen in das Lazarett nach Dachau
026  überführt wird oder im Konzentrationslager Esterwegen verbleibt
027  und dort ein Einzelkrankenzimmer zugewiesen erhält. Eine
028  Entlassung des von Ossietzky aus der Schutzhaft kann ich zur Zeit
029  keinesfalls befürworten ((...)). Im selben Jahr erhielt Carl von
030  Ossietzky den Friedens-Nobel-Preis. - 1938 starb er in
031  einem Berliner Krankenhaus. Thomas Mann schrieb, nichts in ihm
032  widersetze sich der Vorstellung, " die nun verewigte Figur dieses
033  tapferen und rein gesinnten Schriftstellers " könnte mit der Zeit "
034  ins legendäre Maß eines Menschheitskämpfers und Märtyrers
035  wachsen ". Ossietzkys 80.Geburtstag, den er am 3.
036  Oktober 1969 hätte feiern können, ging unbemerkt vorüber. Wer
037  war Carl von Ossietzky? Der schon zitierte Gestapobericht vom
038  22.Mai 1936 enthält folgende Anmerkungen darüber, warum
039  Ossietzky verhaftet worden ist. " Von Ossietzky ist am 28.
040  Februar 1933 in Berlin in Schutzhaft genommen worden. Die
041  Gründe für die Schutzhaftverhängung waren folgende: Von
042  Ossietzky gehörte seit 1912 der Deutschen Friedensgesellschaft an.
043  Er hat sich seit Beendigung des Weltkrieges jahrelang als
044  Schriftsteller in den verschiedensten Zeitungen und Zeitschriften
045  als übler Hetzer in zersetzender Weise betätigt. Unter anderem
046  hat er für die marxistischen Zeitungen " Berliner Volkszeitung "
047  und " Montag Morgen " sowie für die Zeitschrift " Das
048  Tagebuch " Leitartikel geschrieben. Ferner war er maßgebend an
049  der Organisierung der " Niewieder-Krieg! "-Bewegung
050  beteiligt, die alljährlich die berüchtigten " Nie-wieder-
051  Krieg "-Demonstrationen Anfang August jeden Jahres
052  veranstaltete. Seit Ende 1926 leitete er als verantwortlicher
053  Redakteur die pazifistische Zeitschrift " Weltbühne ". Die
054  Mitarbeiter an dieser Zeitschrift stammten ausschließlich aus
055  Kreisen, die sich an volksfeindlicher Einstellung und grenzenlosem
056  Haß gegenseitig zu überbieten versuchten, wenn es darum ging,
057  lebenswichtige Belange des Reiches zu verraten und die Ehre des
058  deutschen Volkes in den Schmutz zu ziehen. Namen von
059  Leitartiklern der " Weltbühne " wie Tucholsky, von Gerlach,
060  Förster, Hiller, Sternberg kennzeichnen den Mitarbeiterkreis
061  von Ossietzkys zur Genüge. Wenn von Ossietzky schon in der
062  Zeit der Weimarer Republik mit dem Gesetz in Konflikt kam, so
063  reicht das hin, um zu erkennen, wie groß und wie übel die Hetze
064  gewesen sein muß, die dieser Mann getrieben hat. Neben
065  Verurteilungen wegen Vergehens gegen das Pressegesetz und wegen
066  Beleidigung schwebten gegen ihn mehrere Verfahren beim
067  Reichsgericht wegen Landesverrat, von denen ein Verfahren mit
068  einer Verurteilung wegen Verrats militärischer Geheimnisse zu 1
069  Jahr 6 Monaten Gefängnis endete. Auf Grund der Amnestie vom
070  23.November 1932 wurde er aus dem Strafgefängnis entlassen.
071  Seit Beginn der Schutzhaft ist von ausländischer Seite
072  wiederholt versucht worden, auf alle erdenkliche Weise die
073  Entlassung des von Ossietzky zu betreiben. Vor allem
074  interessierten sich für von Ossietzky pazifistische Kreise des
075  Auslandes und insbesondere die " Gesellschaft der Freunde
076  (Quäker) ". Der Schutzhaftfall von Ossietzky hat vor allem
077  anderen von Anbeginn an ein außerordentliches Interesse im
078  Ausland gefunden, das entgegen der in ähnlichen Fällen gemachten
079  Erfahrung im Laufe der Zeit keine Abschwächung, sondern eher
080  eine Verstärkung erfahren hat. So ist von Ossietzky insbesondere
081  von französischen, tschechoslowakischen und spanischen
082  Friedensvereinigungen für den Nobel-Friedenspreis mehrfach
083  vorgeschlagen worden (...) " Das Vokabular des Gestapoberichts
084  wiederholt im Behördenjargon die Schlagworte, die schon seine
085  politischen Gegner gebrauchten, um Ossietzky zu schlagen: er hat
086  sich jahrelang als " übler Hetzer in zersetzender Weise betätigt
087  ". Er hat eine " volksfeindliche Einstellung " und die "
088  Belange des Reiches " verraten. " Die Ehre des deutschen
089  Volkes in den Schmutz zu ziehen ", hat er sich nie genug tun
090  können. Alle diese Vorwürfe sind keine Begründungen, jemanden
091  zu verhaften. Also müssen Verfahren in der Weimarer Republik,
092  die sich die rechten als Heldentaten anrechneten, herhalten, um
093  den Abgrund des Ossietzkyschen Pazifismus der rächenden Hand
094  zugänglich zu machen. Die Beweisführung der Gestapo gleicht der
095  Verwechslung der Begriffe, die Robert Musil 1921 an Oswald
096  Spenglers Beweisführung karikiert hat: " Es gibt zitronengelbe
097  Falter, es gibt zitronengelbe Chinesen; in gewissem Sinn kann
098  man also sagen: Falter ist der mitteleuropäische geflügelte
099  Zwergchinese. Falter wie Chinesen sind bekannt als Sinnbilder
100  der Wollust (...) " Mit anderen Worten: Irgendeine zuletzt
101  eindeutige Verbindung des Gedankens mit dem Wort fehlt. Die
102  Willkürlichkeit des Denkens und des Handelns schaffen eine
103  Harmonie, die mit der Durchsetzung von Gewalt alles, mit dem
104  Sinn nichts mehr zu tun hat. Carl von Ossietzky hat sich aus
105  kleinbürgerlichen Verhältnissen über die Monisten-Bewegung
106  langsam entwickelt. Er begann als Hilfsschreiber und Bürogehilfe
107  an einem Hamburger Amtsgericht. Seine Schulbildung endete vor
108  der Secundareife, weil er im Mathematik nicht genügte. Sein
109  Biograph, Kurt Grossmann, schreibt den kurzen Begegnungen, die
110  Ossietzky als Urlaubsreisender mit dem englischen Geistesleben
111  hatte, entscheidenden Einfluß zu: Er lernte die polemischen
112  Junius-Briefe aus dem 18.Jahrhundert kennen, und
113  Shelleys Schrift von der Notwendigkeit des Atheismus
114  löste ihn aus seinen religiösen Bindungen. Ossietzky war
115  katholisch getauft und nach der Wiederheirat der Mutter lutherisch
116  konfirmiert worden. Seine erste Artikel erschienen 1911 und 1912
117  im Wochenblatt der " demokratischen Vereinigung ", die sich vom
118  Freisinn gelöst hatte, Das freie Volk. Der 22jährige
119  Ossietzky ereiferte sich für Herbert Eulenbergs Komödie
120  Alles um Liebe für den Autor. 1913 schrieb er für eine neue,
121  unkirchliche Religiosität, die auf keine Formel zu bringen sei,
122  aber sozialethische Ideale und einen starken Diesseitsglauben
123  habe. Dieser Rückhalt, der sich nicht definieren läßt, klingt
124  schon in den nächsten Aufsätzen über die gespannten
125  außenpolitischen Verhältnisse an: Wehe den Kleinen,
126  schreibt er zum Balkankrieg. Und der Krieg, der " heilige Mars
127  ", wird von nun an sein Gegenstand bleiben, eine Drohung für
128  die Kleinen in allen Ländern, ein unerfüllter Traum der
129  Menschheit. Der Ossietzky, der 1913 sein Thema gefunden hat,
130  wird in den nachfolgenden Jahren in ihm bestätigt. Hellmut von
131  Gerlach, der spätere Träger des Nobel-Friedenspreises,
132  und Norman Angell, der das Wettrüsten der europäischen
133  Großmächte als Die falsche Rechnung auswies,
134  bestärkten ihn, die militaristischen Eskapaden im eigenen Land
135  regten ihn auf. Ossietzky äußert sich zur Zaberner Affaire und
136  gratuliert den Elsässern, daß sie " den Geßler-Hut von
137  der Stange " geholt haben. Als in Erfurt Reservisten mit
138  Zuchthausstrafen bedacht werden, weil sie trunken gegen Gendarmen
139  tätlich geworden waren, empört er sich: Es komme der
140  Militärjustiz nicht auf den Paragraphenplunder an, sondern darauf,
141  den Untertanen an " das Prinzip der Autorität, der
142  unbedingten Disziplin, zu erinnern ". Ossietzky wurde zum ersten
143  Mal wegen eines Pressedelikts verurteilt. Er gab seine Stelle
144  als Gerichtsschreiber auf und heiratete die Engländerin Maud
145  Wools. In den zwanzig Jahren, die Ossietzky bis zu seiner
146  Verhaftung durch die Gestapo für seine schriftstellerische Arbeit
147  blieben, insistierte er auf dem Recht der kleinen Leute, vor
148  übermächtiger Staatsgewalt geschützt zu werden. Es ist das
149  Thema Krieg und Frieden in seinen unzähligen Variationen, das
150  er vortrug. Die deutsche Verknüpfung des Stoffes mit den
151  Akteuren sieht so aus: Beherrschend - die Szene und das
152  Publikum auf den Rängen: die Vertreter der Staatsmacht. Ihre
153  Legitimation heißt " Ruhe und Ordnung ". Sie muß gegen
154  äußere Feinde verteidigt, gegen Verbrecher im Innern geschützt
155  und aufrechterhalten werden. Die Verwirklichung von Ruhe und
156  Ordnung obliegt dem Rechtsstaat. Er hat keine darüber
157  hinausweisende Botschaft, obschon Ruhe und Ordnung Elemente des
158  Friedens sind. Er ist nicht der Friedensstaat, obschon er es
159  sein könnte. Könnte er es sein? Diese Frage stellen die
160  pazifistischen Intellektuellen. Sie beherrschen weder die Szene,
161  noch das Publikum. Ihre Fragerei hin und her kommt zu keinem
162  Ende. Jede Antwort wirft neue Fragen aus sich heraus. Das
163  nennen die Nichtfragenden, denen die Herrschaft gleichviel gilt, "
164  zersetzend ". Für sie hat das Politische keine Substanz;
165  es ist, wie Ossietzkys Altersgenosse, der nationalsozialistische
166  Staatstheoretiker Carl Schmitt, ausführt, nur der "
167  Intensitätsgrad einer Einheit ". Staat ist Machtballung,
168  weiter nichts. Die beiden Auffassungen von Ruhe und Ordnung
169  laufen auseinander: Der Rechtsstaat, der nicht Friedensstaat
170  sein will in einem praktischen Sinn, wird zum Selbstzweck der
171  Macht. Wohl ist wahr, daß sich Macht nur erhalten kann, indem
172  sie Recht setzt; aber ist auch wahr, daß dieses Recht nur für
173  sich selber da ist, solange der Macht kein Ziel gesetzte ist.
174  Die Arbeiten des Publizisten von Ossietzky zeugen von hoher
175  Integrität in dieser Sache. Er läßt nicht nach, da
176  fortzufahren, wo er 1913 begonnen hatte: Er macht den allgemeinen
177  Widerspruch zwischen Frieden und Glückseligkeit der Menschen auf
178  der einen Seite und der zum Selbstzweck erstarrten Staatsmacht auf
179  der anderen Seite in immer neuen Fällen anschaulich. Der Fleiß,
180  mit dem er seiner Fragestellung nachging, hätte ihn auch mit der
181  Justiz in Konflikt gebracht, wenn die Richter der Weimarer
182  Republik nicht die des Kaiserreiches gewesen wären und zu einem
183  großen Teil reaktionär, denn alles, was er schrieb, fragte
184  fragte letzthin nach der Richtigkeit der Gesetze und ihrer
185  Anwendung. Der Justiz aber ist aufgetragen, das Recht zu
186  sichern und Gerechtigkeit zu verwirklichen, nicht aber in erster
187  Linie nach der Richtigkeit des Gesetzes zu fragen. Ossietzky
188  fragte unablässig. Seine pazifistische Grundüberzeugung nahm an
189  den mannigfachen militaristischen Umtrieben halbstaatlicher oder
190  ganz privater Armeen in den ersten Jahren der Weimarer Republik
191  Anstoß. Die Existenz der Freikorps, der Feme-
192  Organisationen, der " schwarzen ", das heißt der verheimlichten
193  Reichswehrtruppen, war mit dem Recht der Republik unvereinbar.
194  Sie wurden geduldet, gefördert, gestützt von eben den Richtern,
195  die sie zu verurteilen gehabt hätten. So mußte Ossietzkys
196  Kampf gegen das kriegerische Unrecht zum Kampf gegen die Richter
197  werden. In Leopold Schwarzschilds Zeitschrift, Das
198  Tagebuch, forderte er, die Unabhängigkeit der Richter
199  vorübergehend aufzuheben. 1926 wog er zum Verfassungstag der
200  Republik deren Militär und Justiz gegeneinander ab: " Die
201  Reichswehr, das weiß jeder denkende Republikaner (nicht jeder
202  spricht es aus, allerdings), zählt nicht zu den republikanischen
203  Institutionen. Sie kostet eine Stange Geld, aber tangiert uns
204  nicht weiter. Vegetiert dahin wie ein Art Naturschutzpark,
205  profanen Besuchern verboten. Der Fall Justiz ist ernster. Die
206  Justiz ist dem Alltag tausendfältig verhaftet: Schicksal,
207  Hoffnung, Rettung und Verderb für Unzählige. Eine Justiz
208  mit den Allüren der Reichswehr, das trägt die Anarchie mitten
209  in die Gesellschaft, viel gründlicher als es gelernte Umstürzler
210  jemals könnten, das unterhöhlt den Staat. " Es ist der
211  Ossietzky der Weltbühne, der da spricht, der Redakteur
212  einer Zeitschrift, von der einer seiner Richter sagte, sie werde
213  von Linkskreisen, nicht von ernsten Kreisen der Republik gelesen.
214  Ihrem Begründer, Sigfried Jacobsohn, hatte Maximilian
215  Harden, der das Blatt finanziell unterstützte, bescheinigt, er
216  sei nur von der " rage du m étier ", dem Eifer des Berufs,
217  besessen. Ossietzky übernahm Jacobsohns Nachfolge im Oktober
218  1927, nachdem er das Blatt schon für den in Paris lebenden Kurt
219  Tucholsky redigiert hatte. Die Prozesse, die er 1927 und 1931
220  führen mußte, endeten mit seiner Verurteilung. Bestraft wurde
221  er in beiden Fällen für seine Gesinnung. Ossietzky hatte im
222  März 1927 einen Aufsatz von Berthold Jacob veröffentlicht, in
223  dem dieser für den Fememörder Oberleutnant Schulz plädierte,
224  um die Verantwortlichkeit der Reichswehrspitze für die vier Jahre
225  zurückliegenden Untaten klarzulegen: " Genau so, wie wir
226  Ausnahmegerichte gegen Linksoppositionelle ablehnen, erheben wir
227  Einspruch gegen die Ausnahmejustiz gegenüber den Femeleuten.
228  Schulz hat Anspruch auf den ordentlichen Richter. Aber: Der
229  soll nicht außer acht lassen, daß der Oberleutnant nur erteilte
230  Befehle ausgeführt hat und daß man neben ihn auf die Anklagebank
231  mindestens den Hauptmann Keiner und den Oberst von Bock,
232  wahrscheinlich auch den Oberst von Schleicher und den General von
233  Seeckt setzen müßte. Die Verhandlung der abgelaufenen Woche
234  hat zur Genüge bewiesen, daß diese Forderung zu Recht erhoben
235  wird (...) Wir plaidieren für Schulz, weil er nicht der
236  letztverantwortliche ist (...). Ihm soll sein Recht werden, auf die
237  Gefahr hin, daß hohe Offiziere der Reichswehr sein Geschick
238  teilen. " Zwei Jahre später, im März 1929, druckte
239  Ossietzky einen Aufsatz von Walter Kreiser: Windiges aus
240  der deutschen Luftfahrt. Kreiser analysierte den Reichsetat
241  1929/1930 und monierte verschiedene Ausgaben des
242  Verkehrsministeriums. Ein halbes Dutzend subventionierte
243  Flugzeugfabriken schien ihm für den Bedarf an Verkehrs
244  flugzeugen und Sportflugzeugen zu viel. Die "
245  Küstenflugabteilung der Lufthansa " und eine "
246  Erprobungsabteilung Albatros " besäßen je etwa 30 bis 40
247  Flugzeuge, die aber nicht immer in Deutschland seien. Der
248  Aufsatz basierte auf Reichstagsdrucksachen und hatte zunächst
249  keine sichtbaren Folgen. Reichstag und Rechnungshof
250  beschäftigten sich sowieso mit der Subventionspolitik. Die
251  Rechtsabteilung des Reichswehrministeriums fertigte ein Gutachten
252  an, das zur Eröffnung eines Verfahrens wegen Landesverrats und
253  Verrats militärischer Geheimnisse durch das Reichsgericht führte.
254  Erst im November 1931 kam es zur Verhandlung. Die Angeklagten
255  wurden verurteilt. Die Justiz folgte damit dem politischen
256  Interesse des Militärs: Kritik an Militärausgaben war damit
257  Landesverrat geworden.

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