Quelle Nummer 301

Rubrik 07 : POLITIK   Unterrubrik 07.11 : TAGESPOLITIK

FRANKFURTER RUNDSCHAU
MITTWOCH 20.10.1971
JAHRGANG 27, NR. 243
AUSGABE 1, SEITE 1


001  Schiller will Steuerzahler schonen. Mehrabgaben
002  begrenzt/Etat 1972 im Bundestag eingebracht. Bonn,
003  19.Oktober. " Die Opferbereitschaft unserer Bevölkerung,
004  mehr staatliche Leistungen zu finanzieren, darf nicht mißbraucht
005  werden, weil sonst diese Bereitschaft erlahmen würde. " Mit
006  diesem Satz wandte sich Bundeswirtschaftsminister und
007  Finanzminister Karl Schiller am Dienstagabend gegen
008  Überlegungen, die Steuern umgehend noch stärker heraufzusetzen
009  als dies ohnehin für 1972 geplant ist. Der Minister hielt seine
010  erste Etatrede, nachdem er im Frühjahr Alex Möller in seinem
011  Amt als Finanzminister abgelöst und daraufhin zum
012  Verantwortlichen sowohl für die Wirtschaftspolitik als
013  auch für die Finanzpolitik gemacht worden war. Über den
014  Bundesetat des nächsten Jahres, der in Einnahmen und Ausgaben
015  in Höhe von 106,57 Milliarden Mark abschließt, und zu
016  dessen Finanzierung sowohl die Mineralölsteuer um drei Pfennig je
017  Liter als auch die Branntweinsteuer um 25 Prozent ab 1.Januar
018  1972 und die Tabaksteuer um 29 Prozent ab 1.September
019  nächsten Jahres erhöht wird, will der Bundestag am heutigen
020  Mittwoch und auch am Donnerstag ausführlich in erster Lesung
021  debattieren. Man rechnet damit, daß die CDU/CSU-
022  Opposition harte Angriffe startet und versuchen wird, sowohl den
023  Etat als auch die ebenfalls präsentierte mittelfristige
024  Finanzplanung bis 1975 als unrealistisch abzuqualifizieren.
025  Bundesminister Schiller, der rund eine Stunde lang das
026  Haushaltsgesetz für 1972 begründete, meinte unter anderem, mit
027  dem Etat werde das Bemühen sichtbar, die " unheilvolle Spirale
028  von Kostensteigerungen und Mehranforderungen deutlich zu
029  durchbrechen ". Der Haushalt sei ein Beitrag zur
030  Wiedergewinnung der Stabilität. Die bislang vorgebrachte Kritik
031  nehme er, Schiller, ernst, aber eine Alternative sei bislang von
032  niemandem empfohlen worden. Schließlich wäre ein
033  " Deflationshaushalt la Brüning " (dem Reichskanzler der
034  Weimarer Zeit, der die beginnende Weltwirtschaftskrise 1929/
035  30 nicht mit Konjunkturspritzen, sondern mit Hilfe von
036  ausgabebremsenden Notverordnungen zu beeinflussen versuchte)
037  völlig fehl am Platze. Der Bundeswirtschaftsminister
038  und Finanzminister, der den Etatentwurf als " einen Haushalt der
039  Vernunft " bezeichnete, meinte im Zusammenhang mit den
040  beabsichtigten Steuererhöhungen, sie würden auch eine begrenzte
041  Wirkung auf die Preise zeigen. Gleichzeitig hielt er den
042  Bundesländern vor, sie würden mit ihrer Forderung nach einer
043  Heraufsetzung des Umsatzsteueranteils (statt 30 Prozent wollen
044  die Länder 40 Prozent Anteil) die " nicht ganz so populäre
045  Aufbringungsseite " weder bedenken noch dafür mit einstehen.
046  Wenn schon die Länder von den verbesserten Einnahmen mehr
047  profitieren als der Bund, dann sollten sie auch sagen, woher das
048  Geld zu kommen habe. " Niemand in diesem Staat darf
049  Steuererhöhungen als einen bequemen Fluchtweg ansehen, um sich
050  einer kühlen Kalkulation der Ausgaben zu entziehen ", sagte
051  Schiller, der gleichzeitig daran erinnerte, daß unbedachte
052  Steuererhöhungen dazu führen können, Stabilisierungschancen zu
053  verspielen. Ohne ein neues Angebot für die
054  Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern zu machen -
055  darüber soll Ende dee Monats zwischen den Ländern und dem
056  Bundeskanzler noch einmal verhandelt werden -, appelierte
057  Schiller an die Länder, mit den Forderungen maßvoll zu bleiben.
058  " Eine wesentlich höhere Umsatzsteuerbeteiligung der Länder
059  im ganzen ist nur möglich, wenn die Steuerbelastung unserer
060  Bevölkerung weiter gesteigert wird. Wer das so mit leichter Hand
061  fordert, muß dann auch klar sagen, wo er weitere Steuern erhöhen
062  will ", rief Schiller aus. Im Jahr der Konjunkturabschwächung
063  1972 verbiete sich praktisch eine zusätzliche Erhöhung der
064  Ertragssteuern. Zu den Steuerreformgesetzen meinte der Minister,
065  in Kürze werde das Kabinett über einige noch offene Fragen des
066  Referentenentwurfs für Einkommensteuer und Lohnsteuer
067  entscheiden. Der 28.und 29.Oktober als der Tag der
068  Kabinettsbeschlüsse zu diesem Thema wurde nicht genannt.
069  Schiller verwies auch darauf, daß im Zusammenhang mit der
070  Steuerreform die Steuervergünstigungen diskutiert würden, und
071  daß die Bundesregierung dem Parlament einen dritten
072  Subventionsbericht vorlegen werde. Dieser Bericht werde sich aber
073  um einige Wochen verzögern, um dem Parlament eine umfassende
074  Information zu geben. Dänemark plant Import-Abgabe.
075  Krag will Handelsdefizit abbauen/EWG-Fahrplan
076  bleibt. Kopenhagen, 19.Oktober (AP/dpa).
077  Die neue dänische Regierung will eine Import-Sonderabgabe in
078  Höhe von zehn Prozent einführen. Ein entsprechendes Gesetz ist
079  am Dienstag von Wirtschaftsminister Ivar Noergaard im Folketing,
080  dem dänischen Parlament, eingebracht worden. Die Regierung
081  brachte die Absicht zum Ausdruck, das Gesetz noch am heutigen
082  Mittwoch in Kraft zu setzen. Rohstoffe für die dänische
083  Industrie und Lebensmittelimporte sollen von der Import-
084  Abgabe ausgenommen werden. Die neue Sonderabgabe soll bis zum 1.
085  April 1973 in Kraft bleiben, innerhalb dieser Frist jedoch
086  stufenweise vermindert werden, und zwar von zehn Prozent in den
087  ersten sechs Monaten über sieben Prozent in den darauf folgenden
088  sechs Monaten auf vier Prozent während der restlichen Frist. In
089  seiner Regierungserklärung hatte Ministerpräsident Jens Otto
090  Krag zuvor betont, daß die neue sozialdemokratische
091  Minderheitsregierung an dem EWG-Fahrplan ihrer bürgerlichen
092  Vorgängerin festhalten werde. Sobald der Vertragsentwurf
093  vorliege - voraussichtlich im Dezember dieses Jahres -, werde
094  die Regierung ihn im Parlament einbringen, um das Mandat zur
095  Unterzeichnung zu erhalten. Krag wies noch einmal darauf hin,
096  daß erst im Mai nächsten Jahres die entscheidende Abstimmung im
097  Parlament stattfinden werde, die der vorgesehenen Volksabstimmung
098  vorangehe. Vor Konjunktur-Feuerwehr gewarnt.
099  Nürnberg, 19.Oktober. Vor dem Einsatz einer
100  *konjunktur-Feuerwehr mit Blaulicht und Sirene " hat am
101  Dienstagnachmittag zum Auftakt der Vollversammlung des Deutschen
102  Industrietages und Handelstages in Nürnberg dessen
103  Präsident Otto Wolff von Amerongen gewarnt. Im gegenwärtigen
104  Zeitpunkt und angesichts der zurückgegangenen Ertragslage der
105  Wirtschaft könne eine solche Konjunkturspritze nicht punktuell
106  gegeben werden und würde nicht diejenigen Branchen treffen, die
107  sie notwendig hätten. Auf der Vorstandssitzung des DIHT
108  hätten zwar verschiedene Branchen ihrer Besorgnis Ausdruck
109  gegeben, aber es seien nicht alle Firmen von der konjunkturellen
110  Abschwungsphase gleich betroffen. Als " noch nicht
111  besorgniserregend " bezeichnete Wolff das Ansteigen der
112  Kurzarbeit und der Arbeitslosenziffern, die noch unter einem
113  Prozent liegen. An diesen Zahlen ließen sich Schwächen der
114  Wirtschaft nicht ablesen. Kein Zweifel über Kandidaten.
115  Bonn 19.Oktober. Über die Person des
116  Kanzlerkandidaten der CDU/CSU gibt es nach Ansicht von
117  CDU-Sprecher Willi Weiskirch " doch wohl keinen Zweifel
118  mehr ". Im Pressedienst seiner Partei schrieb Weiskirch am
119  Dienstag mit deutlicher Anspielung auf den CDU-Vorsitzenden
120  Rainer Barzel, ohne allerdings dessen Namen zu nennen, der
121  CSU-Parteitag in München habe dies nur bestätigt.
122  Weiskirch wandte sich mit dieser Feststellung gegen Berichte,
123  wonach sich die CSU bei der Nominierung des Kanzlerkandidaten in
124  Verzögerungstaktik übe. Saudi-Arabien regt Kompromiß
125  an. Regierung in Taipeh soll bei den UN nur für Taiwan
126  sprechen. New York 19.Oktober. Die bereits recht
127  unübersichtliche Situation bei der UN-Vollversammlung
128  hinsichtlich der künftigen Repräsentation Chinas ist am
129  Montagabend durch einen Kompromißvorschlag Saudi-Arabiens
130  noch komplizierter geworden. der saudi-arabische UN-
131  Botschafter Dschamil Barudi unterbreitete einen Vorschlag, der
132  die Kluft zwischen den miteinander rivalisierenden
133  Resolutionsentwürfen Albaniens und der USA überbrücken soll.
134  Im Unterschied zu dem US-Entwurf, der verlangt, daß
135  sowohl die " Volksrepublik China " als auch die " Republik
136  China " Sitz und Stimme in den UN haben sollen, sieht der
137  saudiarabische Vorschlag vor, daß die Regierung in Peking die
138  Volksrepublik China vertritt, während die Regierung in Taipeh
139  nur für " Taiwan " sprechen soll, wo sie tatsächlich regiert.
140  Barudi unterbreitete seinen Vorschlag in Form eines Zusatzantrags
141  zu dem albanischen Resolutionsentwurf, der fordert, den
142  chinesischen UN-Sitz, der zur Zeit von der Regierung in
143  Taipeh besetzt ist, für Peking freizumachen und die Vertreter
144  der Regierung in Taipeh aus der Weltorganisation zu entfernen.
145  Taiwans Außenminister Chow Shu-Kai beschwor am Montag die
146  UN-Vollversammlung, sich für die Aufrechterhaltung der UN
147  -Mitgliedschaft seines Landes einzusetzen. Nach Auffassung
148  des Ministers würde die Vollversammlung einen " tragischen und
149  irreparablen Fehler " begehen, wenn sie sich den Forderungen
150  derjenigen UN-Mitglieder beugte, die anstelle Taiwans die
151  Volksrepublik in die Weltorganisation aufzunehmen trachteten. Ein
152  Sieg Albaniens und seiner Bundesgenossen in Frage der UN-
153  Vertretung Chinas würde den " Anfang vom Ende " der Vereinten
154  Nationen als Friedensinstrument kennzeichnen. UN-
155  Generalsekretär U Thant erklärte am Montagabend noch einmal,
156  sein Entschluß, am 31.Dezember seinen Posten aufzugeben,
157  sei " endgültig und eindeutig ". Er forderte dazu auf,
158  möglichst bald Konsultationen über seinen Nachfolger aufzunehmen.
159  Polizei feuert auf Streikende. Spanische
160  Automobilarbeiter wollten gegen Aussperrung protestieren.
161  Barcelona, 19.Oktober. Spanische Polizei hat am Montag
162  in der Automobilfabrik Seat in Barcelona auf streikende Arbeiter,
163  die sich in einem Fabrikgebäude verschanzt hatten, das Feuer
164  eröffnet. Nach einer Mitteilung des Zivilgouverneurs, die von
165  der amtlichen Nachrichtenagentur Cifra verbreitet wurde, erlitt
166  einer der Arbeiter schwere Schußverletzungen. Fünf Polizisten
167  wurden verletzt, als sie die Werkhalle räumten. 30 Personen
168  wurden festgenommen. Zu den Zwischenfällen kam es nach der
169  Darstellung der Agentur, als 20 frühere Angehörige des Werks,
170  die als Initiatoren eines Ausstandes im Juni entlassen worden
171  waren, wieder arbeiten wollten, die Unternehmensleitung ihnen dies
172  jedoch verbot. Daraufhin legten die 6000 Arbeiter die Arbeit
173  nieder. Nach Mitteilung des Werkes gingen etwa 4000 von ihnen
174  schon am frühen Nachmittag nach Hause, jedoch hätten sich am
175  Abend noch rund 700 Arbeiter in einer Halle aufgehalten. Als die
176  Beamten eindrangen, wurden sie nach Angaben von Cifra mit einem
177  Hagel von Werkzeugen und anderen Metallstücken empfangen. In
178  der Erklärung des Zivilgouverneurs hieß es, die Polizei sei
179  gegen die Eingeschlossenen erst vorgegangen, nachdem Versuche von
180  Gewerkschaftsfunktionären, sie zum Einlenken zu bewegen,
181  fehlgeschlagen seien. Die Seat-Autos werden unter Lizenz der
182  italienischen Fiat-Werke hergestellt. Trotz der Aufhebung
183  einer Aussperrung in den meisten asturischen Kohlengruben wurde am
184  Montag der Streik auch hier fortgesetzt. Der staatliche Hunosa
185  -Konzern hatte seine Gegenmaßnahmen für rund 9400 Arbeiter am
186  Montag beendet. Trotzdem fehlten auf 24 Zechen mehr als 5000
187  Arbeiter. Bei dem Arbeitskampf geht es um einen Ende Oktober
188  auszuhandelnden neuen Lohnvertrag für etwa 24000 Bergarbeiter.
189  Die Sprecher der Arbeitnehmer verlangten eine Lohngarantie bei
190  Krankheit oder Unfall. Das größte Automobilwerk Spaniens mit
191  18000 Beschäftigten blieb am Dienstag geschlossen. In
192  verschiedenen anderen Betrieben Barcelonas kam es am Dienstag zu
193  Kurzstreiks, mit denen gegen das Vorgehen der Polizei protestiert
194  wurde. In der Stadt wurden Flugblätter verteilt, auf denen die
195  Polizei als " Mörder " beschimpft wurde. Mehrere hundert
196  Demonstranten brachten um die Mittagszeit in der Innenstadt
197  vorübergehend den Verkehr zum Erliegen. Die Polizei löste die
198  Menschenansammlungen auf. EWG bietet USA Verhandlungen
199  an. Ziel: Aufhebung der protektionistischen
200  Handelsmaßnahmen. Luxemburg, 19.Oktober. Ohne
201  auf die umstrittenen und inzwischen dementierten Äußerungen des
202  US-Finanzministers John Connally einzugehen, wonach die
203  zehnprozentige US-Importsteuer zunächst nur gegenüber
204  deutschen Produkten aufgehoben werden könnte, waren sich die
205  Delegationen der sechs EWG-Staaten am Dienstag im
206  Ministerrat darüber einig, auf der Grundlage eines gemeinsamen
207  Standpunktes möglichst rasch in konkrete Verhandlungen mit der
208  US-Regierung einzutreten. Von deutscher Seite wurde die
209  Bereitschaft zur EWG-Solidarität unterstrichen, die sich
210  auch auf die Abstimmung mit den EWG-Kandidaten erstrecken
211  soll. Ziel der Verhandlungen, die auf seiten der EWG zu einer
212  großen Ministerratstagung unter Beteiligung der Außen
213  minister, Wirtschaftsminister und Finanzminister
214  sowie Agrarminister voraussichtlich am 4.November vorbereitet
215  werden sollen, ist die Aufhebung der protektionistischen US-
216  Maßnahmen in Verbindung mit einer Neuregelung der
217  Währungsparitäten. Den handelspolitischen Beschwerden der
218  USA gegenüber der EWG soll eine Beschwerdeliste der
219  Gemeinschaft entgegengestellt werden, die möglicherweise schon in
220  dieser Woche von den EWG-Kommissaren Ralf Dahrendorf und
221  Sicco Mansholt in Washington präsentiert wird. Israelis und
222  Araber in Bologna. Rom, 19.Oktober. Vertreter
223  der progressiven Parteien Israels und der arabischen Länder
224  werden im Dezember in der mittelitalienischen Stadt Bologna auf
225  einer Konferenz die Lage im Nahen Osten erörtern. Wie am
226  Dienstag von der ägyptischen und israelischen Botschaft in Rom
227  bestätigt wurde, soll das Treffen in den kommenden Tagen
228  ebenfalls in Bologna vorbereitet werden. Die Initiative zu der
229  Begegnung geht von der Internationalen Bewegung für den
230  Weltfrieden aus, die von den progressiven Parteien in aller Welt
231  ins Leben gerufen wurden. Erim: Verschwörung gegen
232  Türkei. Ankara, 19.Oktober. Wegen der Existenz
233  einer " internationalen Verschwörung gegen die Türkei " könne
234  auf absehbare Zeit das vor fast sechs Monaten ausgerufene
235  Kriegsrecht nicht aufgehoben werden, erklärte am Montag der
236  türkische Ministerpräsident Nihat Erim auf einer
237  Pressekonferenz in Ankara. Auf Fragen von Journalisten sprach
238  er von einer " mysteriösen Untergrundorganisation, die ihre
239  Tentakel von Stockholm bis nach Palästina ausgestreckt " habe.
240  Diese Organisation bilde in palästinensischen Guerillalagern
241  Männer aus und setze sie in anderen Ländern ein, sagte Erim.
242  Erneut bekräftigte der Ministerpräsident, daß er sofort
243  zurücktreten werde, wenn er nicht mehr das Vertrauen der beiden
244  größten Parteien im Parlament besitze. Kreisky glaubt an
245  eine vernünftige Berlin-Lösung. FR-Interview
246  mit dem Bundeskanzler Österreichs/" Sowjetunion an
247  Entspannung eminent interessiert ". Wien 19.Oktober.
248  Der österreichische Bundeskanzler Bruno Kreisky hat die
249  Ostpolitik der Regierung Brandt/Scheel begrüßt. In einem
250  Interview der " Frankfurter Rundschau " sagte der Politiker,
251  es könne niemandem gleichgültig sein, wie das Verhältnis
252  zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion aussehe. Es sei
253  nicht einzusehen, warum zum Beispiel Frankreich und viele
254  europäische Staaten ihre Beziehungen zu Moskau normalisieren und
255  nur die Bundesrepublik verpflichtet sein sollte, eine gewisse
256  Distanz zu wahren. Ein distanziertes Verhalten bringe keine
257  Lösung des deutschen Problems, sondern würde den Sowjets und
258  den Gegnern der Bundesrepublik das Argument leicht machen, die
259  Deutschen seien revanchistisch.

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