Quelle Nummer 073

Rubrik 09 : WIRTSCHAFT   Unterrubrik 09.12 : WOCHENZEITUNGEN

DER SPIEGEL
"DIESER SCHILLER IST WIE EIN ASTRONAUT", KARL
SCHILLER, MINISTER FUER WIRTSCHAFT UND FINANZEN,
FORDERT STABILITAETSPOLITIK OHNE REZESSION.
SPIEGEL GESPRAECH IN: DER SPIEGEL, NR.21, 25.JG.,
MAI 1971, S. 31-34


001  " Dieser Schiller ist wie ein Astronaut ". Karl
002  Schiller, Minister für Wirtschaft und Finanzen, fordert
003  Stabilitätspolitik ohne Rezession. Spiegel: Herr
004  Superminister, sind Sie (...) Schiller: Na, das ist
005  nicht die richtige Anrede. Spiegel: (...) Sind Sie mit
006  der Übernahme von Wirtschaftsministerium und
007  Finanzministerium am Ziel Ihrer Wünsche? Schiller:
008  Es ging nicht um das Ziel meiner Wünsche, sondern darum, in
009  einer bestimmten, sehr akuten Situation eine Lösung zu finden,
010  die richtig war und die schnell gelang. Spiegel: Sie
011  sind aber doch ein überzeugter Verfechter eines Superministeriums?
012  Schiller: Das stimmt nicht. Ich habe die deutsche
013  Tradition mit zwei relativ gleichstarken Ministerien, die unter
014  verschiedenen Aspekten antreten - das eine unter dem Aspekt des
015  Budget-Ausgleichs und das andere unter der Zielvorstellung von
016  Stabilität und Wachstum -, bisher für keine so schlechte
017  Sache gehalten. Aber diese neue Lösung hat sich nun ganz
018  pragmatisch ergeben. Spiegel: Wie sieht denn jetzt die
019  Strategie des nach dem Kanzler mächtigsten Mannes am
020  Kabinettstisch für die nächsten zwei Jahre aus? Schiller:
021  Also erstmal ein gutes Klima mit den Kollegen.
022  Spiegel: Das wünschen wir Ihnen auch. Schiller:
023  Das ist wichtig. Nun kennen Sie mich ja. Ich bin ja nicht ein
024  Neuling in dem Kreis. Spiegel: Eben. Schiller:
025  Zum anderen muß die Strategie wohl sein, erst unser
026  Stabilitätsprogramm durchzuziehen, die Steuerreform
027  weiterzubringen, im weiteren Verlauf dieses Jahres den Haushalt
028  1972 im Kabinett unter Dach und Fach zu bringen und die
029  mittelfristige Finanzplanung zu konsolidieren. Im Moment fällt
030  mir nicht mehr ein. Es scheint mir, das reicht für dieses Jahr.
031  Das berührt beide bisherigen Häuser. Spiegel: Sie
032  stellen also ganz ausdrücklich auf Stabilität ab. Glauben Sie,
033  daß diese Regierung nur mit einem Stabilitätsprogramm in den
034  Wahlkampf 1973 ziehen kann? Schiller: Vorweg, ja.
035  Spiegel: Reicht das aus? Schiller: Nach den
036  stabilitätspolitischen Maßnahmen kommt natürlich ein adäquater
037  Haushalt für 1972. Spiegel: Ihr Vorgänger hat vor
038  den enormen Ansprüchen der geldhungrigen Ressorts für das Jahr
039  72 und die mittelfristige Finanzplanung der folgenden Jahre
040  resigniert. Welche Chancen rechnen Sie sich als Inhaber der
041  Doppelfunktion Wirtschaftsminister und Finanzminister
042  aus? Schiller: Ich glaube nicht, daß man Alex
043  Möller gerecht wird, wenn man sagt, er habe resigniert oder
044  kapituliert. Auf jeden Fall hat jemand, der neu an diese Seite
045  des Handwerks in der Regierung herangeht, nämlich an die
046  Budgetseite, sicherlich den Vorteil, daß er nicht vorbelastet
047  ist durch schon vorausgegangene Unterhaltungen, vielleicht auch
048  Spannungen, vielleicht auch Versprechungen. Das weiß ich nicht.
049  Ich bin da unwissend, was die Einzelheiten betrifft.
050  Spiegel: Wie wollen Sie denn als neuer Mann im
051  Finanzministerium jene enormen Mehranforderungen von 63 Milliarden
052  Mark für die mittelfristige Finanzplanung der nächsten vier
053  Jahre wegbringen? Schiller: Erst mal bezweifle ich die
054  Zahl. Ich kenne sie noch nicht. Ich muß die Zahl einfach sehen.
055  Wie üblich hat Herbert Wehner ein gutes Wort in der Fraktion
056  dazu gebracht; er war überhaupt in diesen beiden Tagen ein
057  großer Sprachschöpfer. Er hat gesagt, was man da hört, sind
058  doch die Budgetvorstellungen der Ressorts " in Kladde "
059  geschrieben. Und nun muß man versuchen, an die Reinschrift zu
060  kommen. Spiegel: Worauf müßen sich Ihre Herren
061  Kollegen, die den Karl Schiller kennen, der sich nicht so leicht
062  umbiegen läßt und der widerborstig ist, worauf müssen die sich
063  denn einrichten bei einem Superminister Karl Schiller? Auf
064  Kollisionen? Schiller: Nein, ich hoffe, daß es
065  natürlich sachliche Auseinandersetzungen sind. Das sind
066  Haushaltsdebatten im Kabinett immer gewesen. Aber ich rechne
067  nicht mit Kollisionen. Spiegel: Sind Sie da nicht sehr
068  optimistisch? Schiller: Hören Sie mal, ich kann doch
069  nicht am ersten Tage, wo nun diese Sache gemacht wird (...)
070  Spiegel: (...) gleich Krach schlagen? Schiller:
071  Wozu Krach? Vielleicht regelt es sich ja einvernehmlich. Wenn
072  wir so weit sind, werden wir in Sachen Haushalt 72 die ganze
073  Palette darlegen und gleichzeitig sagen, wie es im Lande aussieht.
074  Sicher kann dann ein Einvernehmen hergestellt werden. Ich weiß
075  genau, daß es elementare Bedürfnisse in allen Ressorts gibt,
076  die man nicht entsprechend dem konjunkturellen Verlauf manipulieren
077  kann. Aber trotzdem bin ich der Meinung, es müßte eigentlich
078  klappen. Spiegel: Notfalls doch wohl mit Gewalt. Denn
079  der Kanzler hat doch nicht einen Superminister Schiller gemacht,
080  wenn er nicht sehen würde, daß hier eine Letzte Chance besteht,
081  aus diesen Stabilitätsschwierigkeiten herauszukommen.
082  Schiller: Man sollte diesen Versuch nicht mit homerischen
083  Schlachtgesängen anfangen, sondern man sollte sich die
084  Anforderungen ansehen. Ich kenne sie ja noch gar nicht.
085  Spiegel: Sie werden noch staunen. Sie haben Willy Brandt
086  1969 die Wahl gewonnen, Sie sollen sie ihm 1973 wieder gewinnen.
087  Schiller: Das weiß ich noch gar nicht. Vielleicht
088  ergibt sich noch irgendein anderes schönes Thema, das attraktiver
089  ist. Spiegel: Wie sieht ihre Strategie aus? Jetzt
090  Stabilität, und Reformen erst im Wahljahr 1973? Schiller:
091  Wir wollen natürlich nicht alle Reformen aufschieben.
092  Spiegel: Die viel Geld kosten? Schiller: Die
093  Reformen werden gestreckt. Aber ich kann nur noch einmal sagen,
094  das stabilitätspolitische Ziel steht im Vordergrund. Aber man
095  soll trotz aller unserer Maßnahmen nicht auf Wunder hoffen. Ich
096  wäre schon sehr froh, wenn die jetzige Kursfreigabe zusätzliche
097  Dollarzuflüsse fernhält. Einige administrierte Preiserhöhungen
098  bei der Post und bei den Bauern müssen wir hinnehmen. Das ist
099  schon programmiert. Aber wir haben schon eine ganze Masse erreicht,
100  wenn wir das heiße Auslandsgeld abfangen. Spiegel:
101  Im Laufe dieses Jahres? Muß dieser Prozeß der
102  Konjunkturabkühlung nicht 1972 weitergehen? Schiller:
103  Nach allem, was ich sehe, wird er in das Jahr 72 hineinreichen.
104  Spiegel: Sehen sie dann die Chance, nach 1972 die
105  aufgeschobenen Reformen (...) Schiller: (...) die gestreckten
106  Reformen (...) Spiegel: (...) die gestreckten Reformen,
107  wenn Sie darauf bestehen, dann noch rechtzeitig und überzeugend
108  nachholen zu können? Schiller: Wenn man 1972
109  ausreichend nahe an das Gleichgewicht herangekommen ist, dann wird
110  man sicherlich mehr machen können. Spiegel: Ist diese
111  Regierung bereit, ähnlich wie das CDU-geführte Kabinett
112  des Ludwig Erhard, Preisdämpfungen auch um den Preis einer
113  Rezession anzustreben? Schiller: Das ist nicht nötig.
114  Auch der unabhängige Sachverständigenrat hält es keineswegs
115  für notwendig, eine Rezession zu veranstalten, sondern nur einen
116  weiteren Abbau von Überbeschäftigung, ein bißchen Abkühlung,
117  aber keine Rezession. Spiegel: Also ein bißchen
118  Flaute. Schiller: Ich würde sagen, ein bißchen
119  Abkühlung. Spiegel: Das wird aber natürlich sehr
120  schwierig sein, eine Abkühlung ohne eine Flaute zu machen und
121  dennoch die Lohnanforderungen der Gewerkschaften und die
122  Preiserwartungen der Unternehmer so abzufangen, daß wir wieder
123  zur Stabilität zurückfinden. Schiller: Ja. Aber da
124  bin ich immer der Meinung, daß dieses Stabilitätspaket, das wir
125  jetzt gepackt haben, tatsächlich auch die Preiserwartungen
126  und Lohnerwartungen der Unternehmer und der Gewerkschaften
127  beeinflußen wird. Da werden ja Grenzen gesetzt, sowohl von der
128  außenwirtschaftlichen wie von der binnenwirtschaftlichen Seite.
129  Wir wollen weder außenwirtschaftlich in den Fehler verfallen, auf
130  einen fixen, möglicherweise überhöhten Aufwertungssatz zu gehen,
131  noch dürfen wir binnenwirtschaftlich - etwa la Brüning
132  - die Konjunktur abwürgen. Daran denkt keiner. Eine Chance
133  ist gegeben, wenn Unternehmer und Gewerkschaften sich auf diese
134  neue Lage einstellen und sich da keinen Täuschungen hingeben.
135  Spiegel: Dürfen wir näher auf die außenwirtschaftliche
136  Absicherung eingehen? Einige Ihrer Kritiker fürchten, daß
137  sich der freigegebene Dollarkurs etwa fünf Prozent unter dem
138  ursprünglichen Stand einpendelt und dann einen Konjunktureinbruch
139  nach sich zieht. Sehen Sie sich für einen solchen Fall gewappnet?
140  Schiller: Da kann ich nur sagen, wir stehen zu Punkt
141  1 der Brüsseler Beschlüsse. Da heißt es, daß der
142  Ministerrat keinen Anlaß sieht für Paritätsänderungen.
143  Dieses haben wir bejaht. Spiegel: Für wie lange?
144  Schiller: Wissen Sie, der Ministerrat hat 21 Stunden lang
145  versucht, von uns ein Datum, einen Termin herauszukriegen. Dann
146  hat es der Agrarrat 18 Stunden lang versucht. Wir haben ihnen
147  nicht den Gefallen getan. Wir haben auch keinen Termin. Denn
148  ein Termin wäre für das Floating ungut. Spiegel: Sie
149  sind bei Ihrer Stabilitätspolitik darauf angewiesen, daß die
150  Bundesband voll mitzieht und durch Intervention an der
151  Devisenbörse börse einen Kurs herstellt, der zumindest für
152  einige Zeit der deutschen Wirtschaft einen Aufwertungseffekt
153  zumutet. Schiller: Ich würde für die Zeit des
154  Floating nicht von einem Aufwertungseffekt reden, sondern von
155  einem Effekt der Kurssteigerung der D-Mark gegenüber dem
156  Dollar. Spiegel: Was ja dasselbe ist. Sind Sie nicht
157  darauf angewiesen, daß dieses Floaten in seiner bisherigen
158  Tendenz stärker wird und stärkere Wirkungen auf die Konjunktur
159  in der Bundesrepublik ausübt? Schiller: Ich würde
160  nicht sagen, stärker in dem Sinne, daß es nun zu immer höheren
161  Kurssteigerungsraten führen muß. Sicherlich kann der Anstieg
162  noch etwas deutlicher sein als bisher, und sicherlich kommt eines
163  Tages eine größere Notwendigkeit für die Bundesbank, sich von
164  ihren Dollars zu trennen. Sie will ja auch abgeben, sie will ja
165  nicht sitzenbleiben auf den Paketen (...). Spiegel: Sind
166  Sie sicher, daß sie abgeben will? Schiller: Die
167  Bundesbank hat auf ihrer letzten Sitzung gesagt, daß sie loyal
168  kooperieren würde - wie immer die Regierung beschließt. Denn
169  das ist klar: Darüber hat die Regierung zu beschließen.
170  Spiegel: Wenn die Bundesbank zu viele Devisen im Keller
171  liegen hat und wenn die Wirtschaftslage und
172  Konjunkturlage nach Ansicht der Bundesregierung verlangt, daß
173  der Dollarkurs etwas stärker sinkt und der Mark-Kurs etwas
174  stärker steigt, warum passiert dann zur Zeit nichts?
175  Schiller: Vielleicht hält sich die Bundesbank im Moment
176  noch ein bißchen zurück. Ich habe das Vergnügen, am Dienstag
177  wieder zum Zentralbankrat nach Frankfurt zu fahren. Spiegel:
178  Ist das ein Vergnügen? Schiller: Wir werden
179  wieder eine sehr schöne Diskussion haben. Da sind die Meinungen
180  auch sehr multipel und sehr flexibel. Spiegel: Der
181  Präsident der Bundesbank, Ihr Parteifreund Klasen, den Sie
182  zum Bundesbankpräsidenten gemacht haben, hat sich Ihrem Werben
183  gegenüber bislang sehr abweisend verhalten und statt dessen für
184  Devisenkontrollen plädiert. Schiller: Aber er hat auch
185  gesagt, ein großer Teil seiner Bedenken sei durch die Brüsseler
186  Beschlüsse ausgeräumt. Ich bin ja nach wie vor der Meinung,
187  daß die Devisen-Zwangswirtschaft im Gemeinsamen Markt nicht
188  aktuell ist. Ich verstehe da auch manche Herren der Industrie
189  nicht ganz (...). Spiegel: (...) Beispielsweise Herrn Berg
190  vom Industrieverband, der die Devisenbewirtschaftung ausdrücklich
191  empfohlen hat (...). Schiller: (...) wobei ich immer nur
192  sagen kann: Wenn wir wirklich die Dollarzuflüsse verhindern
193  wollen ohne Wechselkursveränderung, dann muß die Sache schon
194  ziemlich wasserdicht gemacht werden. Das würde einen erheblichen
195  Kontrollapparat erfordern. Ich weiß nicht, ob die Unternehmer
196  Spaß daran hätten, wenn eines Tages der Devisenkontrolleur im
197  eigenen Büro sitzt und die Exportpreise nachrechnet. Denn da
198  können über Exportvergütungen Kredite hereinkommen und umgekehrt
199  bei Importen ebenfalls unerwünschte Kredite aus dem Ausland ins
200  Inland gegeben werden. Auch die Veränderung von Zahlungsfristen
201  müßte kontrolliert werden. Von den Devisenzuflüssen der
202  vergangenen zwölf Monate entfallen nach Schätzung der Bundesbank
203  ungefähr 18 Milliarden nur auf eine Veränderung der
204  Zahlungsfristen: So beispielsweise, wenn beim Export einer
205  Ware, die erst im nächsten Jahr fertig wird, die Raten schon
206  heute bezahlt werden. Da würden die Kontrolleure ziemlich
207  ekelhaft, und dann kämen die Sonderwünsche: Wenn die
208  Lufthansa einen Jumbo-Jet kauft, nimmt sie einen
209  langfristigen Kredit von Amerika. Und da hieße es gleich,
210  dafür müße es natürlich eine Ausnahmegenehmigung geben. Im
211  Ministerium für Wirtschaft und Finanzen müßten wir dann
212  anfangen zu sortieren. Spiegel: Selbst wenn Klasen
213  offiziell von seinen dirigistischen Vorstellungen abgerückt ist,
214  so ist er doch längst noch nicht auf Ihre Linie geschwenkt.
215  Schiller: Ich nehme an, man wird sich darüber unterhalten.
216  Aber Sie wollen doch nicht einer so ehrwürdigen und
217  marktwirtschaftlich orientierten, autonomen Institution
218  unterstellen, daß sie in diesem Punkte in einen Bummelstreik
219  tritt. Spiegel: Man ist etwas versucht, es zu tun.
220  Schiller: Das wage ich nicht anzunehmen. Meinen Sie
221  wirklich, die Bundesbank macht go slow? Spiegel: Nach
222  allem, was man hört, ist sie dazu fest entschlossen.
223  Schiller: Na, wir werden das an Ort und Stelle (...)
224  Spiegel: (...) in Ordnung bringen? Schiller: Nein,
225  wir werden wie immer da hingehen und in freier Diskussion
226  versuchen, gemeinsam eine Meinung zu bilden. Spiegel:
227  Sie sind beim Stabilitätskurs nicht nur auf die Hilfe der
228  Bundesbank, sondern auch auf ein Mitziehen der Gewerkschaften
229  angewiesen. Sind Sie der Meinung, daß die Gewerkschaften in
230  den nächsten anderthalb Jahren bei ihren Lohnforderungen kürzer
231  treten? Schiller: Es ist jetzt evident geworden - und
232  das sehe ich psychologisch und politisch für eine Erleichterung an
233  -, daß die Liquiditätszuflüsse der Vergangenheit Unternehmer
234  und Gewerkschaften zu überhöhten Preissteigerungen und
235  Lohnsteigerungen animiert haben. Die Gewerkschaften haben nach
236  meinem Eindruck die Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft erkannt.
237  Zudem bringt unser Paket ja bei allen binnenwirtschaftlichen,
238  fiskalischen Spramaßnahmen keine zusätzlichen Belastungen für
239  die Arbeitnehmer. Spiegel: Keine Steuererhöhungen?
240  Schiller: Keine Steuererhöhungen und keine
241  Verlängerung des Konjunkturzuschlags. Wir versuchen damit den
242  Gewerkschaften ein Zeichen für größere Flexibilität in der
243  Lohnpolitik zu setzen. Spiegel: Solange die
244  Preissteigerungen noch auf fünf Prozent tendieren (...)
245  Schiller: (...) sind wir nicht zufrieden. Spiegel:
246  Auch die Gewerkschaften nicht.

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